Der BGH hat seine Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 – Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608) [...]
Der BGH hat das Patent der Firma Apple Inc. zum Entsperren von Touchscreens mittels einer Wischbewegung mit dem Finger für nichtig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei miteinander [...]
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